Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Prozess-Finanzierung.at (nachfolgend „wir") und natürlichen oder juristischen Personen („Kund:innen"), die uns mit der Prüfung und Finanzierung ihrer Rechtsansprüche beauftragen. Abweichende Bedingungen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand
Wir bieten die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen unserer Kund:innen gegen Dritte an. Im Erfolgsfall übernehmen wir die Verfahrenskosten (insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten) und tragen das volle Kostenrisiko. Die Auswahl geeigneter Rechtsvertretung erfolgt durch uns in Abstimmung mit den Kund:innen.
3. Prüfung und Annahme
Die Erstprüfung des Anspruchs ist für Kund:innen kostenfrei und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch beidseitige schriftliche Annahme einer Finanzierungsvereinbarung zustande. Wir behalten uns vor, die Finanzierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Erfolgshonorar
Im Erfolgsfall erhalten wir ein im Einzelvertrag vereinbartes Erfolgshonorar (üblicherweise zwischen 20 % und 40 % des erstrittenen oder verglichenen Betrags). Erfolgsfall ist jeder Zahlungseingang oder geldwerte Vorteil aus der Anspruchsdurchsetzung. Bei Misserfolg fallen für die Kund:innen keinerlei Kosten an.
5. Mitwirkungspflichten
Kund:innen sind verpflichtet, sämtliche zur Anspruchsdurchsetzung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und keine Vergleiche oder Verfügungen ohne unsere Zustimmung abzuschließen, solange die Finanzierungsvereinbarung besteht.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher:innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 11 FAGG). Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsschluss. Zur Wahrung der Frist genügt eine formlose Erklärung per E-Mail an office@prozess-finanzierung.at.
7. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für Verbraucher:innen gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß unserer Datenschutzerklärung.
9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Wien. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.